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Wieso ist die Japanische Verfassung seit 1946 noch nie geändert worden? Warum gehören viele Japaner keiner bestimmten Religion an und sind trotzdem keine Atheisten? Und welche Rolle spielt dabei die Japanische Verfassung? Anschaulich und prägnant führt Prof. Shiyake in die Welt des japanischen Verfassungsrechts ein. Dabei wird nicht nur die Diskussionslage zu einer möglichen Verfassungsänderung, sondern auch die Bedeutung des sogenannten „Trennungsgrundsatzes“ von Staat und Kirche in Japan dargestellt. Zwei Reden gerichtet von einem der renommiertesten Verfassungsrechtler Japans und Prof. der Universität Kyoto, nicht nur an Leute seines Fachs, sondern auch an alle an Rechtsvergleichung und Japan Interessierte.

Im Zentrum des Buches steht das schwierige Verhältnis von Politik und Verfassung. Aus Anlass konkreter Störfälle der jüngsten Zeit - Verfassungsänderungen, die das Grundgesetz verschlechtern statt zu verbessern; politische Handlungsformen, die Grundprinzipien der Verfassung zu entwerten drohen; versäumte Verfassungsänderungen zur Auflösung von Politblockaden; abnehmende Wertschätzung der Freiheitsrechte - wird gezeigt, wie politische Kurzfristinteressen verfassungsrechtliche Langzeitschäden anrichten, die am Ende auf die Legitimität der Politik selber zurückschlagen. Das Grundgesetz ist eine der erfolgreichen Verfassungen der Welt, das Bundesverfassungsgericht ein weit über die deutschen Grenzen hinaus bewunderter Garant von Rechtsstaat, Demokratie und Grund-rechten. Verschiedene Entwicklungen der jüngsten Zeit geben jedoch Grund zur Sorge. Dieter Grimm setzt sich mit den Gefahren auseinander, die der Verfassung durch die wachsende Selbstbezüglichkeit der Politik und die damit einhergehende Orientierung am Kurzfristnutzen für die Parteien drohen. ”Wie man eine Verfassung verderben kann” ist daher auch der Titel eines der Beiträge seines Buches. Ein weiterer Abschnitt geht der Frage nach, ob auch Europa eine Verfassung braucht. Für einen europäischen Verfassungsstaat, so Dieter Grimms These, ist die Zeit heute noch nicht reif - was nicht heisst, dass die Institutionen und Verfahren nicht schon jetzt im Rahmen der Verträge verbessert werden könnten. Die Essays sind ebenso grundsätzlich wie aktuell. Sie gehen nicht nur Juristen, sondern jeden politisch interessierten Leser an. Die Artikel über Parteiverbote und über die Frage, wieviel Toleranz das Grundgesetz gegenüber fremder Lebensart verlangt, sind Beispiele für die aktuelle Bedeutung des Buches.

Frontmatter -- Die Autoren -- Geleitwort -- Vorwort zur 3. Auflage -- Aus dem Vorwort zur 1. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Die Landesverfassungen -- Literaturverzeichnis -- Verfassung von Berlin -- Abschnitt I. Die Grundlagen -- Abschnitt II. Grundrechte, Staatsziele -- Abschnitt III. Die Volksvertretung -- Abschnitt IV. Die Regierung -- Abschnitt V. Die Gesetzgebung -- Abschnitt VI. Die Verwaltung -- Abschnitt VII. Die Rechtspflege -- Abschnitt VIII. Das Finanzwesen -- Abschnitt IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen -- Sachregister

Ostalgie oder geschichtliches Interesse? Die Verfassung des DDR im klassischen Stil. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974.

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Technische Universität Kaiserslautern, Veranstaltung: Proseminar Innenpolitik - Politische Prozesse, gesellschaftliche Strukturen und die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Fast die gesamte Literatur ist sich einig über die Existenz von Ämterpatronage in der deutschen Ministerialbürokratie. ¿Wer nicht auf die berufliche Karriere verzichten will, wird praktisch in die Partei gezwungen¿. Ist es in unserem politischen System der Bundesrepublik Deutschland wirklich nötig, in der ¿richtigen¿ Partei zu sein, um einen hohen Beamtenstatus in der Verwaltung zu erlangen? Nimmt die Verwaltung der Ministerien wirklich die Rolle eines gesetzmässig exekutiven Apparats ein? Ob und, wenn ja, in welchem Ausmass verstossen Patronage-Massnahmen gegen die deutsche Verfassung? Schon Max Weber beobachtete die Praxis von politischen Parteien, Positionen der Verwaltung mit ihren Mitgliedern zu besetzen, damit diese in ihrem Sinne arbeiten. Diese Befürchtungen existieren auch heute noch, besonders nach Regierungswechseln kommen immer wieder Vorwürfe der Säuberung von Missliebigen und der steigenden Parteipolitisierung der Ministerien auf. Ist die Parteimitgliedschaft ein entscheidendes Zusatzkriterium in Konkurrenzsituationen bei der Besetzung von Ämtern in der Verwaltung? Nirgendwo sonst scheint die Verfassungswirklichkeit so weit von der Verfassungsnorm entfernt wie hier. Dieser Missstand soll in der folgenden Arbeit näher beleuchtet werden. Zunächst wird eine theoretische Rolle der Ministerialverwaltung im politischen System Deutschlands der Realität gegenüber gestellt. Anschliessend soll der Begriff der parteipolitischen Ämterpatronage definiert und beschrieben, die unterschiedlichen Formen differenziert und eine rechtliche Einordnung dargestellt werden. Auch werden an dieser Stelle die Motive der Parteien hinsichtlich dieses Themas aufgeführt. Aufbauend darauf werden als nächstes die Auswirkungen von Patronage aufgezeigt und erläutert. Darauffolgend werden empirische Studien über Parteipolitisierung und Patronage in den deutschen Ministerien beschrieben, um anschliessend mögliche Lösungsansätze zur Eingrenzung von Ämterpatronage zu nennen.

Verfassungsänderung und Verfassungswandel standen auf der Agenda der zwei deutsch-japanischen Tagungen in Tokyo und in Freiburg. Die Rechtslage in beiden Ländern könnte nicht unterschiedlicher sein. Wird in Deutschland die Verfassungsänderung als ein Normalfall des Verfassungslebens verstanden, stellt sie in Japan eine politische Ausnahme dar - seit 1947 hat es keine Änderung der japanischen Verfassung gegeben. Da die japanische Politik in den letzten Jahren erste Versuche zu einer Verfassungsrevision unternommen hat, stand zum Zeitpunkt der Tagungen das gesamte japanische Verfassungsrecht auf dem Prüfstand. So wurde das spezifische verfassungspolitische Umfeld des Problems der Verfassungsänderung ausführlich diskutiert. Unter diesem Blickwinkel gewannen die wichtigsten Eigenarten des insoweit ganz anderen japanischen Verfassungsrechts Kontur - umgekehrt profilierten sich die Besonderheiten des deutschen Verfassungsrechts im Spiegel des Vergleichs.

Verfassungsgerichtliche Institutionen- und Kompetenzprofile finden sich gegenwärtig in vielen politischen Gemeinwesen. Dort, wo nicht nur die Prozeduren, sondern sogar die Inhalte des politischen Prozesses dem letztverbindlichen Richterspruch unterliegen, entfaltet die Verfassungsrechtsprechung eine besonders nachhaltige und weitreichende Wirkung. Höchstrichterliche Entscheidungen prägen politisches System und Rechtskultur in diesem Fall derart, dass der Jurisdiktion der Status einer souveränen Instanz zukommt. Mit der Legitimität dieser Version von Verfassungsgerichtsbarkeit befasst sich das vorliegende Werk. Es behandelt das Thema Verfassungsgerichtsbarkeit als Abstraktum, bringt die Mannigfaltigkeit der Erscheinungsformen von (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit in eine gedankliche Ordnung, konzipiert Verfassungsgerichtsbarkeit als die institutionell verankerte gerichtliche Überprüfbarkeit sämtlicher staatlicher Akte und erörtert das „Ob und Überhaupt" von Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Verfassungsstaat. Der Studie zufolge sprechen pragmatische Gründe sowohl für die Rechtfertigbarkeit einer solchen gerichtlichen Aufsicht als auch für die Geeignetheit der Gerichtsbarkeit hierzu. Prinzipientheoretische Eindeutigkeit hingegen lasse sich weder für noch gegen die Institution der umfassenden Verfassungsgerichtsbarkeit anführen. Aktuelle Bedeutung besitzt die Problematik des legitimen verfassungsgerichtlichen Wirkens insbesondere im Blick auf die Rechts- und Herrschaftsordnung der Europäischen Union.

Frontmatter -- Die Autoren -- Geleitwort -- Vorwort zur 3. Auflage -- Aus dem Vorwort zur 1. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Die Landesverfassungen -- Literaturverzeichnis -- Verfassung von Berlin -- Abschnitt I. Die Grundlagen -- Abschnitt II. Grundrechte, Staatsziele -- Abschnitt III. Die Volksvertretung -- Abschnitt IV. Die Regierung -- Abschnitt V. Die Gesetzgebung -- Abschnitt VI. Die Verwaltung -- Abschnitt VII. Die Rechtspflege -- Abschnitt VIII. Das Finanzwesen -- Abschnitt IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen -- Sachregister

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Geschichte - Amerika, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Geschichtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America. Die hier zitierte Präambel der Verfassung der USA gibt sehr grob die Hauptideen des ersten republikanisch verfassten Staates der Welt wieder. Der folgenden Essay beschäftigt sich näher mit der Verfassung, indem er sie zunächst in den historischen Kontext einordnet und sich unter anderem dabei ihrer Notwendigkeit widmet. Des Weiteren wird knapp der Aufbau des Textes erläutert, und es werden dann interessante Aspekte zur Analyse herausgegriffen. Abschliessend folgt eine kurze Darlegung der Auswirkungen der Verfassung.

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Veranstaltung: Hauptseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: ¿Braucht Europa eine Verfassung?¿ Mit dieser Fragestellung möchte sich die vorliegende Arbeit beschäftigen und die verschiedenen Dimensionen der angesprochenen Verfassungsdebatte näher beleuchten. Die Debatte um die Notwendigkeit einer Verfassung ist schliesslich nicht zuletzt auch in Folge der ablehnenden Referenden über den vorlegten EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden von ungebrochener Aktualität. Die Sinnkrise verschärfte sich noch deutlich, als am 16./17. Juni 2005 in Brüssel sich die Regierungschefs auf kein weiteres Vorgehen in der Verfassungsfrage festgelegen konnten und darüber hinaus auch die Verhandlungen über die mittelfristigen Finanzplanung in der EU scheiterten. Um Zeit zu gewinnen hatten die EU-Regierungschefs "eine Phase der Reflexion und des Dialogs" beschlossen: Bis zum EU-Gipfel im Juni 2006 wurden weitere Referenden ausgesetzt und damit auch das gesamte Verfassungsprojekt auf Eis gelegt. Zu beobachten ist, dass sich in dieser Reflexionszeit die Fragen nach einer Verfassung wieder verstärkt auf das grundsätzliche Bedürfnis einer europäischen Verfassung konzentrieren. Dieser fundamentalen Frage, ob Europa eine Verfassung braucht, soll in der vorliegenden Arbeit Rechnung getragen werden, weitgehend ohne den konkreten Verfassungsvertrag, bewertend in den Blick zu nehmen. Zunächst soll geklärt werden, ob Europa bereits in irgendeiner Gestalt eine Art Verfassung besitzt, um danach im Groben die Gestalt der Verfassungsdiskussion zu umreissen. Anschliessend wird sowohl auf die Chancen, als auch die Grenzen einer europäischen Verfassung eingegangen. Abschliessend werden kulturpolitische Erwägungen bezüglich einer Verfassung herangezogen. Anhand der dargestellten Aspekte soll die folgende These belegt werden:

Geschichte wird zusehends Sache des Staates – auch in der Schweiz. In Gerichten und Parlamenten wird die Geschichte umgeschrieben und vergangenes Unrecht korrigiert. Der Staat brandmarkt als ungerecht, was einst rechtmässig gewesen ist, und schwingt sich so zum Historiker in eigener Sache auf. Eine breite Palette von Massnahmen legt Zeugnis für diese Entwicklung ab: die Entschädigung des Bundes zugunsten der Opfer des 'Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse'; die späte Urteilsrevision im Fall Paul Grüninger; der vor Bundesgericht geführte Prozess Joseph Springs, der 1942 von Schweizer Grenzwächtern den NS-Behörden übergeben worden war; die Rehabilitierung der Fluchthelfer mittels Bundesgesetz; die staatliche Wahrheitssuche durch die Unabhängige Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg (UEK); der strafrechtliche Schutz bestimmter historischer Deutungen. Den Opfern von einst widerfährt auf diese Weise späte Gerechtigkeit. Doch der Grat zwischen Verwirklichung historischer Gerechtigkeit und Politik mit der Geschichte ist schmal. Er bildet die Kulisse für eine Reihe von Betrachtungen zum Verhältnis von Staat, Recht und Geschichte. Denn die Aufarbeitung macht den Staat zum Verwalter der historischen Wahrheit und zum Gralshüter der Erinnerung. Sie drängt die Rechtskraft von Urteilen sowie die Verjährung von Taten und Forderungen zurück. Die Grenzen zwischen Recht und Geschichte zerfliessen. Der Richter wird zum Historiker – und der Historiker zum Kronzeugen der staatlichen Organe. Doch das Rechtssystem produziert andere Wahrheiten als die Geschichtswissenschaft.

Hegels Schrift »Über die Reichsverfassung« – beginnend mit dem Satz »Deutschland ist kein Staat mehr« – war ein Kind der bewegten Zeit unmittelbar vor und nach 1800, dem Siegeszug Napoleons im deutsch-französischen Krieg, und blieb lange ein Stiefkind der Forschung. Nicht nur, dass es bis 1998 keine kritische Edition gab, die die einzelnen Ausarbeitungen, Textstufen, Fragmente und Ergänzungen dokumentierte. Auch bezüglich der politischen Intentionen der Schrift, ihrer Adressaten, ihrer möglichen Auftraggeber sind wir bis heute in vieler Hinsicht auf Vermutungen bzw. mehr oder minder schlüssige Interpretationen aus dem Text selbst angewiesen. Dabei ist die zu Lebzeiten Hegels nie veröffentlichte Schrift ein wahres Ideen-Laboratorium: eine Fülle von Elementen des Hegelschen Staats-, Rechts- und Geschichtsdenkens findet sich hier in verhältnismässig lockerem Aggregatzustand – spielerisch entfaltet im Rahmen einer Flugschrift (oder Denkschrift) zu aktuellen politischen Fragen, die den jungen Hegel ebenso als Historiker, Juristen, Ökonomen, als Kenner der Verfassungs-, Militär- und Finanzgeschichte Deutschlands wie als Geschichtstheoretiker und Philosophen und nicht zuletzt als Publizisten und politischen Reformer zeigt. Die mustergültige Textgestalt der hiermit erstmalig vorgelegten Studienausgabe der Verfassungsschrift beruht auf der Edition in Band 5 der »Gesammelten Werke« ebenso der Bericht von Kurt Rainer Meist zur Textedition. Hans Maier stellt in seinem Nachwort die Entstehung der Schrift in deren historischen Kontext und beleuchtet ihren Ort in Hegels philosophischem Gesamtwerk.

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, 92 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Frühjahr 2000 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes war es laut Paragraph 1, " den Betrag Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhöhen". Der folgende Beitrag stellt das Erneuerbare-Energien-Gesetz anhand einer geschichtlichen Einführung, sowie der Zielsetzung des Gesetzes vor. Die zum Erlass des Gesetzes erforderlichen Gesetzeskompetenzen werden im Anschluss dargelegt. Schliesslich geht die Arbeit auf die wesentlichen Regelungen des EEG näher ein. Der Schwerpunkt der Arbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit des EEG mit dem Verfassungs- und Europarecht. So erfolgt eine ausführliche Prüfung des Gesetzes, sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht, am Massstab der deutschen Verfassung. Des weiteren beschäftigt sich der Beitrag mit europarechtlichen Schranken bezüglich des EEG, so zum Beispiel anhand des EU-Beihilfenrechts oder der Warenverkehrsfreiheit. Der Beitrag möchte im Wesentlichen eine Antwort auf die Frage der verfassungs- und europarechtlichen Konformität des EEG liefern.

Nur wenige Ereignisse haben mit solcher Vehemenz eine Umgestaltung der politischen Strukturen auf den Weg gebracht wie die französische Revolution, in deren Folgen nicht nur das politische Überleben des Reichs zur Disposition stand. Die Neugestaltung der überkommenen oder zerstörten Strukturen setzte eine Deutung der Ereignisse und der in ihnen Manifest gewordenen gesellschaftlichen Veränderungen voraus. Für Hegel ist die Frage nach der angemessenen Lehre, die aus diesem »Gericht« zu ziehen ist, nicht von dem Verständnis der vorausgegangenen gesamtgeschichtlichen Umwälzungen abzulösen. Der Status der Person, das Recht auf Eigentum und die Rechte des Individuums sind Wegmarken und Errungenschaften, die unabweisbar nach Institutionalisierung in den rechtlichen und politischen Grundstrukturen der modernen Gesellschaft verlangen, deren ungebremste Freisetzung allerdings auf Dauer zu Instabilitäten führt.

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- I. Verfassung des Deutschen Reichs -- II. Einleitung -- III. Reichs-Verfassung -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter

Wieso ist die Japanische Verfassung seit 1946 noch nie geändert worden? Warum gehören viele Japaner keiner bestimmten Religion an und sind trotzdem keine Atheisten? Und welche Rolle spielt dabei die Japanische Verfassung? Anschaulich und prägnant führt Prof. Shiyake in die Welt des japanischen Verfassungsrechts ein. Dabei wird nicht nur die Diskussionslage zu einer möglichen Verfassungsänderung, sondern auch die Bedeutung des sogenannten „Trennungsgrundsatzes“ von Staat und Kirche in Japan dargestellt. Zwei Reden gerichtet von einem der renommiertesten Verfassungsrechtler Japans und Prof. der Universität Kyoto, nicht nur an Leute seines Fachs, sondern auch an alle an Rechtsvergleichung und Japan Interessierte.

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- I. Einleitung -- II. Reichsverfassung -- III. Anhang -- Sachregister

Die anhaltende Euro-Krise sowie die halbherzigen, oft populistischen Reaktionen der Politik lassen ein Scheitern des europäischen Projekts derzeit als reale Möglichkeit erscheinen. In seinem Essay verteidigt Jürgen Habermas Europa gegen die sich ausbreitende Skepsis, der er ein neues überzeugendes Narrativ für die Geschichte und vor allem die Zukunft der Europäischen Union entgegensetzt. Denkblockaden in Bezug auf die Transnationalisierung der Demokratie räumt er aus dem Weg, indem er den Einigungsprozess in den langfristigen Zusammenhang der Verrechtlichung und Zivilisierung staatlicher Gewalt einordnet. An die Politik richtet Jürgen Habermas schliesslich den Appell, das bisher hinter verschlossenen Türen betriebene europäische Projekt endlich auf den hemdsärmeligen Modus eines lärmend argumentierenden Meinungskampfes in der breiten Öffentlichkeit umzupolen. Neben diesem Essay zur Verfassung Europas enthält dieser Band den Aufsatz »Das Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte« aus dem Jahr 2010 sowie drei Interventionen, die Jürgen Habermas seit dem Ausbruch der Finanzkrise veröffentlicht hat. »Angesichts eines politisch ungesteuerten Komplexitätswachstums der Weltgesellschaft, das den Handlungsspielraum der Nationalstaaten systemisch immer weiter einschränkt, ergibt sich die Forderung, die politischen Handlungsfähigkeiten über nationale Grenzen hinaus zu erweitern, aus dem normativen Sinn der Demokratie selbst.« Jürgen Habermas

Frontmatter -- Inhaltsverzeichniss -- Abkürzungen -- I. Verfassung des Deutschen Reichs -- II. Einleitung -- III. Reichs-Verfassung -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll einen Einblick in die Geschichte und die Gegenwart der griechischen Verfassung gewähren und diesen als Grundlage für die Frage nach der Bedeutsamkeit für die europäische Integration nutzen. Zu Beginn der Arbeit wird ein Blick auf frühere griechische Verfassungen und deren Hintergründe geworfen, um die verfassungspolitische Entwicklung hin zur aktuellen griechischen Staatsordnung grob aufzuzeichnen und damit dem Leser die Möglichkeit einzuräumen, vergleichend an die Ausführungen der heutigen Verfassung heranzutreten. Griechenland ist ein Staat, der sich bei aktueller Betrachtung im Zwiespalt zwischen Tradition und Moderne befindet. Zwar entspricht die griechische Verfassung spätestens seit 1986 den Ansprüchen einer modernen parlamentarischen Demokratie, doch erinnern grosse Teile immer noch an die Einflüsse zur Zeit der Entstehung des neugriechischen Staates. Ebenso wurden grosse Teile früherer griechischer Verfassungen vom französischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts beeinflusst. Eine Reihe von Missständen und der häufige Wechsel zwischen Republik und Monarchie im Griechenland des 19. und 20. Jahrhunderts haben jedoch dazu beigetragen, dass der Staat keine klaren und stabilen Strukturen entwickeln konnte. Der Schwerpunkt dieser Arbeit wird auf der aktuell gültigen griechischen Verfassung von 1975 liegen, auf deren Entstehung, Grundkonzepte und Problematiken etwas genauer eingegangen werden soll. Entscheidend bei der Betrachtung der neuen griechischen Verfassung ist, sie im Zusammenhang mit den historischen und soziopolitischen Hintergründen Griechenlands nach dem Zusammenbruch der Militärjunta und den damit verbundenen demokratischen Konflikten, insbesondere zwischen Regierung und Opposition, zu sehen. Abschliessend soll ein Blick auf die Verfassungsänderungen von 1986 und 2001 geworfen werden.