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Wir schreiben das Jahr 20 nach dem Fall der Mauer. Es herrscht Wirtschaftskrise. In den ruinierten westdeutschen Randgebieten wächst der Unmut über die neuen Bundesländer. Die Folgen jahrzehntelanger unkontrollierter Transferleistungen von West nach Ost sind inzwischen deutlich sichtbar: Während in der Zone die höchs te Spassbaddichte Europas herrscht und die ostdeutschen Städte mit Designerstrassenbeleuchtung aufgemotzt werden, stürzen im heruntergewirtschafteten Westen ganze Stadtarchive ein, und auf den schlagloch-übersäten Strassen spriesst das Unkraut. Die Zeiten, als „das Merkel” noch hinter der Mauer weggeschlossen war und die Bundesrepublik in voller Blüte stand, sind längst vorbei. Die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU sind genauso handlungsunfähig wie die Spasspartei FDP, einzig und allein Die PARTEI erhält weiter Zulauf, hat mittlerweile über 8.200 Mitglieder. Ist sie Deutschlands letzte Rettung?! „Die PARTEI“; ein Film von Susanne Müller und Andreas Coerper, ist ein innovativer Propaganda-Dokumentarfi lm in typischer Guido-Knopp-Manier, der speziell für die ganz grosse deutsche Kinoleinwand geschaffen wurde. Unzählige Hochglanzbilder, Auf- und Untersichten verbinden sich mit einer mehrfach umgeschriebenen Filmmusik von Achim Treu zu einem unvergesslichen Epos im Stile Leni Riefenstahls.

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: sehr gut (16 Punkte), Georg-August-Universität Göttingen (Juristisches Seminar), Veranstaltung: Seminar im Pflichtfach Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich mit der prozessualen Rechtsstellung (politischer) Parteien. Dabei wird die Rechtsstellung in verschiedenartigen Rechtswegen und Verfahrensarten in der Gegenwart aufgezeigt und die historische Entwicklung zu dieser Rechtsstellung untersucht. Abschliessend wird dargestellt, inwieweit sich die Rechtsstellung politischer Parteien im Prozess in ausgewählten europäischen Ländern von dieser Rechtsstellung unterscheiden. Vor der Darstellung der Rechtsstellung ist es zunächst notwendig, in Kürze die Rechtsformen der Parteien zu betrachten.

Die Partei - Roman. Découvrez des nouveautés, des coups de cœur, des avis d'internautes, …

Das Mitmach-Internet - kurz Web 2.0 - erlebt derzeit eine Renaissance. Facebook, MySpace oder YouTube locken Millionen Nutzer. Und auch die Politik kann sich dem Trend zur digitalen Selbstdarstellung und virtuellen Interaktion nicht mehr entziehen: Die Online-Portale der Parteien liefern politische Hintergrundinformationen, Bürger chatten mit Spitzenpolitikern, Wahlkämpfe finden im Internet statt. Die interaktiven Möglichkeiten des neuen Mediums bieten Chancen für die politische Meinungs- und Willensbildung in der Demokratie. Nutzen Parteien ihre Online-Portale, um mehr Beteiligung der Bürger am politischen Prozess zu ermöglichen? Oder dient der Einsatz von Online-Medien in der Kommunikation von Parteien lediglich strategischer Öffentlichkeitsarbeit? Der Autor analysiert Web-Angebote und Online-Kampagnen der im Bundestag vertretenen Parteien und zeigt Perspektiven eines demokratieförderlichen Einsatzes neuer Medien auf. Das Buch richtet sich an Wissenschaftler, Politikberater, Journalisten und all jene, die sich mit den Möglichkeiten und Grenzen politischer Kommunikation in den Online-Medien befassen.

Wir schreiben das Jahr 20 nach dem Fall der Mauer. Es herrscht Wirtschaftskrise. In den ruinierten westdeutschen Randgebieten wächst der Unmut über die neuen Bundesländer. Die Folgen jahrzehntelanger unkontrollierter Transferleistungen von West nach Ost sind inzwischen deutlich sichtbar: Während in der Zone die höchs te Spassbaddichte Europas herrscht und die ostdeutschen Städte mit Designerstrassenbeleuchtung aufgemotzt werden, stürzen im heruntergewirtschafteten Westen ganze Stadtarchive ein, und auf den schlagloch-übersäten Strassen spriesst das Unkraut. Die Zeiten, als „das Merkel” noch hinter der Mauer weggeschlossen war und die Bundesrepublik in voller Blüte stand, sind längst vorbei. Die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU sind genauso handlungsunfähig wie die Spasspartei FDP, einzig und allein Die PARTEI erhält weiter Zulauf, hat mittlerweile über 8.200 Mitglieder. Ist sie Deutschlands letzte Rettung?! „Die PARTEI“; ein Film von Susanne Müller und Andreas Coerper, ist ein innovativer Propaganda-Dokumentarfi lm in typischer Guido-Knopp-Manier, der speziell für die ganz grosse deutsche Kinoleinwand geschaffen wurde. Unzählige Hochglanzbilder, Auf- und Untersichten verbinden sich mit einer mehrfach umgeschriebenen Filmmusik von Achim Treu zu einem unvergesslichen Epos im Stile Leni Riefenstahls.

Freie Wähler und Kommunale Wählervereinigungen sind seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein erfolgreicher Konkurrent der lokalen Parteien. Flächendeckend treten sie bei Kommunalwahlen an und können mit ihrem Anspruch auf Sachorientiertheit und Bürgernähe vor allem in Süddeutschland und in den neuen Bundesländern grosse Wahlerfolge erringen. Diese Erfolgsbilanz wurde im Jahr 2009 durch den erstmaligen Einzug der Freien Wähler in ein Landesparlament (Bayern) noch weiter ausgebaut. Trotz der beachtlichen Erfolge hat sich die deutsche Parteienwissenschaft bisher jedoch nur vereinzelt mit diesen politischen Akteuren auseinandergesetzt. In diesem Sammelband haben sich daher Parteienrechtler und Parteienforscher zusammengefunden, um sich dem Phänomen in all seinen Facetten anzunehmen. Entsprechend der Heterogenität dieser Akteure behandeln die Beiträge Fragen zu Präsenz, Profil und Erfolg der Wählergemeinschaften. Gleichzeitig gibt der Band in einer vergleichenden Perspektive Einblick in die Entwicklungs- und Entstehungsbedingungen von Wählergemeinschaften. Darüber hinaus widmen sich mehrere Beiträge der Frage nach der Parteilosigkeit der „Parteifreien“ und liefern somit eine rechts- wie politikwissenschaftliche Einordnung dieser politischen Akteure.

Eine politische Stellungnahme »Auch damals, im Jahr, als die Mauer gebaut wurde, setzten die sich christlich nennenden Parteien auf die Diffamierung des politischen Gegners. Konrad Adenauer hatte keine Hemmungen, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, als ›uneheliches Kind‹ zu verleumden und als Emigranten zu denunzieren. Diese Ungeheuerlichkeit hat mich angestiftet Partei zu ergreifen, die übliche Distanz aufzugeben und später in oft mühsamer Kleinarbeit politisch aktiv zu werden.« Der Bürger Günter Grass hat seit 1965 in Bundes- und Landtagswahlkämpfen auf zahlreichen Veranstaltungen gesprochen, er hat sich mit der SPD, deren Mitglied er von 1982 bis 1992 war, auseinandergesetzt und mit seinem Engagement internationale Beachtung gefunden. Der vorliegende Band enthält neben programmatischen Reden und Interviews einen Einakter, Gedichte, Briefe und Kommentare, in denen sich drei Jahrzehnte bundesdeutscher Politik spiegeln. Inhalt: - Wer wird dieses Bändchen kaufen? - Frommes Wahllied für Katholiken, Schildbürger und Unentschiedene - Mit halblauter Stimmlage - POUM oder Die Vergangenheit fliegt mit - Gesamtdeutscher März - Es steht zur Wahl - Loblied auf Willy - Des Kaisers neue Kleider - Rede an einen jungen Wähler, der sich versucht fühlt, die NPD zu wählen - Offener Briefwechsel mit Willy Brandt - Die melancholische Koalition - Rede über die Parteien - Was Erfurt ausserdem bedeutet - Der Wähler und seine Stimme - Politisches Tagebuch. Betroffen sein - Ich bin Sozialdemokrat, weil ich ohne Furcht leben will - Sozialdemokratie zwischen Kommunismus und Kapitalismus - Die Argumente hat die SPD - Der Schriftsteller als Bürger – eine Siebenjahresbilanz - Rede vor der Sozialdemokratischen Wählerinitiative - Als in Chile - Koalition im Schlafmützen-Trott - Sieben Thesen zum demokratischen Sozialismus - Einige Denkzettel nach der Wahl - Orwells Jahrzehnt I - Orwells Jahrzehnt II - Die Zukunft des demokratischen Sozialismus - Rede von der Verantwortung - Assistenz durch Dreinreden - Jemand mit Hintergrund - Was an die Substanz geht - Wer eine Festung baut

Politische Parteien sind die zentralen Organisationen des politischen Prozesses, die im gesellschaftlichen Bereich wurzeln. Unter den zahlreichen politischen Akteuren nehmen sie eine Spezialrolle ein. Sie sind notwendige Bestandteile einer parlamentarischen Demokratie und tragen eine spezifische Verantwortung für den politischen Prozess und die Qualität dieses Prozesses.Wer sich mit den Parteien befasst, auch wer in einer Partei aktiv ist, der muss das Parteienrecht und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen heranziehen. Dieses Buch gibt einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und Funktionen der politischen Parteien und erläutert die konkrete Ausgestaltung des Parteiwesens durch das einfache Recht. Dabei wird das Parteienrecht als umfassende Materie verstanden, die das Parteiwesen im Ganzen betrachtet. Mitberücksichtigt werden u.a. das Wahlrecht und das Wahlsystem, das Parlaments- und Abgeordnetenrecht sowie die Organisationen im Umfeld der Parteien. Dabei darf auch der Blick auf die europäische Ebene nicht fehlen.

Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Geschichte Deutschlands - Nachkriegszeit, Kalter Krieg, Note: 1,3, Ruhr-Universität Bochum (Fakultät für Geschichtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: (...) Wie reagierten sowohl die Öffentlichkeit als auch die politischen Parteien auf den Aufstieg der NPD, wie ging man mit dieser unerfreulichen neuen Herausforderung am rechten Rand v.a. im Hinblick auf strategische Abwehrmöglichkeiten um, und welche Interaktionen zwischen den politischen Protagonisten trugen neben den strukturellen Ursachen mit zum Aufstieg und v.a. zur Niederlage der NPD bei? Offensichtlich gelang es in der zweiten Hälfte der 60er Jahre zumindest phasenweise nicht mehr, sowohl den rechten als auch den linken Rand des politischen Spektrums in die etablierte Parteienlandschaft zu integrieren. Da sich diese Arbeit mit der NPD als Partei des rechten Randes beschäftigt, muss daher auch nach den Ursachen des Aufstiegs und des Niedergangs der NPD gefragt werden. Dabei werden von der Forschung mit einigem Recht hauptsächlich externe Faktoren in den Blick genommen, denen nur von Dudek/Jaschke ein weiterer Aspekt hinzugefügt wird, indem sie den Einfluss der Medien und der politischen Parteien im Bundestagswahlkampf als entscheidend für die Niederlage der NPD benennen. 8 Diese These, die von den Autoren allerdings eher randständig erwähnt und kaum untermauert wird, gab den ersten Anstoss für diese Arbeit und mündete in der Frage, ob sich Belege für deren Richtigkeit finden lassen würden. Eine weitere Leitfrage lautet daher: Inwieweit waren die Auseinandersetzungen mit der NPD im Bundestagswahlkampf 1969 dafür verantwortlich, dass die NPD an der 5 %-Hürde des Wahlrechts scheiterte? Nicht zuletzt: Ergaben sich durch die Wahlerfolge der NPD auch direkte oder indirekte Einflüsse auf entscheidende Weichenstellungen in der Innenpolitik? Da diese Frage bei umfassender Beantwortung allein schon eine eigenständige Untersuchung erforderlich machen würde, wird hier allerdings eine Einschränkung gemacht, indem exemplarisch auf die Landtagswahlen des Herbstes 1966 und deren Einfluss auf die Bildung der Grossen Koalition fokussiert wird. Der enge zeitliche Zusammenhang spricht dafür, dass es hier zu wechselseitigen Beeinflussungen gekommen sein muss. Im Gesamtzusammenhang der Arbeit sollen die Antworten auf diese Fragestellung Hinweise darauf liefern, ob es auch jenseits von direkter politischer Einflussnahme Interaktionen zwischen den grossen Parteien und der NPD gegeben hat.

Die Parteien in Berlin haben ganz besondere Herausforderungen zu meistern: Sie sind gleichzeitig Parteien der grössten deutschen Stadt, eines Bundeslandes und der Hauptstadt der Bundesrepublik. Eine systematische Darstellung der Parteien lag jedoch bislang nicht vor. Diese Lücke wird durch den vorliegenden Band geschlossen. Er bietet einen Überblick über das Parteiensystems und eröffnet ein hervorragendes Problemverständnis und neue Erkenntnisse über die politischen Parteien in Berlin. Das Buch ist leicht verständlich geschrieben, übersichtlich gegliedert und mit einem umfangreichen statistischen Anhang versehen. Es eignet sich für Schule und Studium und bieten auch dem politisch interessierten Laien eine aufschlussreiche Lektüre. Ein Überblick über das Parteiensystem und die Parteien in Berlin

Seit fast 60 Jahren regiert die Kommunistische Partei Chinas das bevölkerungsreichste Land der Erde. In den letzten Jahrzehnten hat die Partei einen erstaunlichen Reformprozess durchlaufen: Die Ideologie wurde den Anforderungen der Globalisierung angepasst und marktwirtschaftliche Elemente zugelassen. Falk Hartig zeichnet die Veränderungen nach und stellt die verschiedenen Konzepte, wie den Sozialismus chinesischer Prägung, die sozialistische Marktwirtschaft sowie die Idee der harmonischen Gesellschaft vor. Zutage treten dabei überraschende Anpassungsmechanismen: So werden mittlerweile auch Privatunternehmer in die Partei aufgenommen und die Führung besinnt sich wieder auf traditionelle chinesische Werte. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Macht Chinas kommt der Westen nicht umhin, sich mit der Partei auseinanderzusetzen, die das Land auch in absehbarer Zeit beherrschen wird.

Wahlkämpfe sind eine kurze Periode von Unruhe in jedem demokratischen politischen System. Scheinbar chaotisch werfen die Parteien Plakate, Fernsehspots und Interviews mit Spitzenpolitikern unters Volk. In dieser Arbeit wird ein Blick hinter die Logik von Walkämpfen und deren verschiedenen Phasen geworfen. Der Leser dieser Arbeit erfährt einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Parteizentralen im Wahlkampf und in die Anforderungen, die an einen modernen Wahlkampf gestellt werden. In der vorliegenden Arbeit wird der theoretische Hintergrund durch praktische Beispiele anschaulich gemacht. So untersucht der Autor im Detail den Wahlkampf der CDU 2005 und der griechischen Nea Dimokratia 2004 und zeigt interessante Parallelen und Unterschiede auf. Er untersucht insbesondere, wie sich die unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen der Länder auf die Konkrete Ausgestaltung der Wahlkämpfe auswirken. So erfährt der Leser praxisnah die Struktur von Wahlkämpfen und kann sie in zukünftigen Wahlen selbst nachvollziehen.

In seiner Biografie beschreibt der Berliner Herbert Gute seine Kindheit, sein Heranwachsen und den Einstieg ins Berufsleben. Seine Schilderungen von Krieg, Stunde Null sowie deutscher Teilung und Wiedervereinigung sind ein interessantes Zeitdokumentund unterstreichen nicht zuletzt den Irrsinn politischer Wirrungen.

Wer sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich in den politischen Parteien engagieren? Welches sind ihre Funktionen in den Parteien und im politischen System der Schweiz? Welche Positionen nehmen die Frauen in den Organen der Parteien ein? Mit welchen Antworten begegnen die Parteien den drängenden politischen Herausforderungen? Welchen Einfluss haben die linke bzw. die rechte Opposition? Welchen die ökologischen Bewegungen? Eine Umfrage bei den politischen Parteien der Schweiz ist die Grundlage der im vorliegenden Buch auf diese Fragen gegebenen Antworten.

Mitgliederschwund, Loyalitätsverlust sowie der zunehmende Einfluss der Medien erfordern ein Umdenken in den grossen Parteien. SPD und britische Labour Party befinden sich auf dem Weg zu professionellen Medienkommunikationsparteien. Uwe Jun untersucht deren neue Strategien in den Bereichen Organisation, Programmatik und Kommunikation und stellt die Frage, inwieweit mit diesem Prozess eine "Amerikanisierung" europäischer Parteien einhergeht.

Gegenstand der Untersuchung ist die Funktionsweise der formaldemokratischen Institutionen politischer Willensbildung im organisierten Kapitalismus. Analysiert werden Reaktionen parlamentarischer Parteien auf das Auftreten spontaner, von der Spitze unkontrollierter Mitgliederaktivität. Anhand dreier exemplarischer Konfliktverläufe aus jüngster Zeit soll gezeigt werden, auf welche zuverlässig wirkenden Systemkontrollen politische Beteiligungsversuche stossen müssen, die ein gewisses Ausmass und einen eindeutig umgrenzten Bereich vorab lizenzierter Bedürfnisse überschreiten.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage der Funktionsfähigkeit von Parteien. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei in der Begründung der funktionalen Ausrichtung der Parteienfreiheit - dies immer mit Blick auch auf die Empirie der georgischen Parteienlandschaft. Die Untersuchung orientiert sich an den grundlegenden Prinzipien des Parteienrechts - Freiheit, Chancengleichheit, Öffentlichkeit der politischen Parteien und innerparteiliche Demokratie - und deren Realisierung und Etablierung im parteipolitischen Wettbewerb, die als Voraussetzung für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit auch der georgischen Parteien angesehen wird.

Parteienforschern bot sich nach der Wende in Osteuropa die einmalige Gelegenheit, die Geburt von Parteiensystemen in den neuen Demokratien zu verfolgen. 1989 waren zwar die Voraussetzungen für die Entstehung demokratischer Parteien gegeben, ihre Institutionalisierung hat sich jedoch als komplizierter Prozess erwiesen. Der Beitritt Polens zur Europäischen Union bot die Möglichkeit, unterschiedliche Hypothesen über strukturelle und politische Faktoren, die die Politik moderner Parteien zu einem grossen Teil erklären, zu prüfen. In dieser Arbeit werden zum einen die Rahmenbedingungen der Entwicklung des polnischen Parteiensystems beschrieben, zum anderen werden die Gerinnungsprozesse ihrer Konfliktstrukturen dargestellt. Dabei wird die Frage nach den die Parteiensysteme prägenden Konfliktlinien und deren Zusammenhang mit den EU-Positionen der polnischen Parteien besonders intensiv diskutiert. Das Ergebnis der Studie deutet darauf hin, dass das Zusammenspiel der cleavages die Positionen der Parteien in einem hohen Grad bestimmt. Während die ökonomische Dimension wenig zur Erklärung der EU-Standpunkte beiträgt, besitzen die kulturell beladenen Konflikte eine höhere Erklärungskraft.

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: sehr gut (16 Punkte), Georg-August-Universität Göttingen (Juristisches Seminar), Veranstaltung: Seminar im Pflichtfach Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich mit der prozessualen Rechtsstellung (politischer) Parteien. Dabei wird die Rechtsstellung in verschiedenartigen Rechtswegen und Verfahrensarten in der Gegenwart aufgezeigt und die historische Entwicklung zu dieser Rechtsstellung untersucht. Abschliessend wird dargestellt, inwieweit sich die Rechtsstellung politischer Parteien im Prozess in ausgewählten europäischen Ländern von dieser Rechtsstellung unterscheiden. Vor der Darstellung der Rechtsstellung ist es zunächst notwendig, in Kürze die Rechtsformen der Parteien zu betrachten.

Neigen aktuelle Demokratieanalysen überwiegend zu alarmistischen Krisendiagnosen, erlaubt dieses Buch einen nüchternen Blick auf die politische Lage. Trotz einer ausgeprägten Parteien- und Politikerverdrossenheit haben grosse Teile der Bevölkerung in den letzten Jahren eine relativ hohe Demokratiezufriedenheit entwickelt. Die inzwischen weitgehend weggebrochene Identifikation mit Parteien machte einem Glauben an die Unerschütterlicheit der ökonomischen Prosperität und einem Vertrauen in das politische Spitzenpersonal Platz, das allerdings einem ständigen Enttäuschungsrisiko ausgeliefert ist.